28. Juni 2022 – Stefan Angele
Wiederwahl von Ministerpräsident Günther gilt als sicher
Koalition in Schleswig-Holstein steht
Foto: NordStock/Shutterstock
Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend (27.06.) in Neumünster den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Vertrag. Vier Delegierte stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.
28.06.2022
Nachrichtenredakteur Rainer Hirsch über die Koalition in Schleswig-Holstein
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Wiederwahl von Daniel Günther am Mittwoch
Günthers Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch (29.06.) geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Günther warb in Neumünster nicht nur um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, sondern verkündete auch letzte Personalentscheidungen. Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz soll Werner Schwarz (CDU/62) werden, bisher Präsident des Landesbauernverbandes. Das Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt Prof. Kerstin von der Decken (CDU/53). Zudem bestätigte Günther, dass der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) das Wirtschaftsressort übernehmen soll. Letzteres war bereits durchgesickert, aber nicht offiziell bestätigt worden.
Weitere Ministerposten bestätigt
Für die CDU behalten Bildungsministerin Karin Prien und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack ihre Ämter. Die Grünen hatten ihre Nominierungen bereits offiziell verkündet. Monika Heinold soll demnach Finanzministerin bleiben. Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré wird Sozialministerin. Im Umweltressort steigt Tobias Goldschmidt vom Staatssekretär zum Minister auf. Die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt werden nach langer Zeit wieder getrennt. Dies löste massive Kritik aus, die auch auf dem Landesparteitag der Grünen nochmals geäußert wurde. Die CDU hatte nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl am 8. Mai auf Druck aus der konservativen Bauernschaft Anspruch auf das Agrarressort erhoben und durchgesetzt.
Grüne werben parteiintern für Zustimmung
Heinold und die Co-Spitzenkandidatin, die künftige Sozialministerin Aminata Touré, baten auf dem Grünen-Landesparteitag in Neumünster um Zustimmung. "Vor uns liegt ein Koalitionsvertrag, der nicht nur grün ist, sondern vor allem auch gut ist für Schleswig-Holstein", sagte Heinold. "Lasst uns für diesen Koalitionsvertrag stimmen, damit wir in fünf Jahren sagen können, diese Koalition hat den Klimaschutz zur ChefInnensache gemacht." Touré sagte, sie wolle nicht schön reden, dass etwa das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium wieder getrennt werden oder dass ein Bekenntnis zur A20 im Koalitionsvertrag steht. Aber die zentrale Frage sei, was dem gegenüber stehe. Und das seien fünf Jahre, in denen die Grünen mitgestalten dürften.
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