Koalitionsvertrag in Niedersachsen steht

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Rund drei Wochen nach der Landtagswahl wollen Niedersachsens SPD und Grüne am Dienstag in Hannover ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Beide Parteien hatten die Koalitionsverhandlungen am Montag für erfolgreich beendet erklärt. Zwei Landesparteitage stehen noch aus - sollten SPD und Grüne dort ihre Zustimmung geben, könnte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der kommenden Woche für eine dritte Amtszeit vereidigt werden.

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SPD war klarer Wahlgewinner

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar gewonnen - die Grünen kamen auf 14,5 Prozent. In seiner ersten Amtszeit regierte Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Weil hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei. Die erste rot-grüne Koalition unter Weil hatte ein unvorhergesehenes Ende genommen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten im Sommer 2017 von den Grünen zur CDU machte eine Neuwahl notwendig, SPD und Grüne verloren ihre knappe Mehrheit im Parlament. Aus dieser Neuwahl im Herbst 2017 ging das derzeit noch regierende Bündnis aus SPD und CDU hervor.

Zügige Regierungsbildung geplant

Die zentralen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen hatten vergangenen Mittwoch (26.10.) begonnen, zuvor gab es Gespräche in Fachgruppen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte Weil gesagt: "Nach der vorangegangenen Diskussion sehe ich eigentlich nirgendwo ein Thema, wo wir wirklich sehr weit auseinander liegen würden." Beide Parteien peilten eine zügige Regierungsbildung an. Aus den Gesprächen sickerten keine überraschenden Details durch, weder inhaltlich noch personell.

Erste Eckpunkte stehen fest

Die beiden Parteien haben bereits einige konkrete Themen genannt, die sie in einer gemeinsamen Regierung umsetzen wollen. Dazu zählen etwa ein landesweites Nahverkehrsticket unter anderem für Schüler und Auszubildende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte oder die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Das erste gemeinsame Projekt soll ein Entlastungspaket in der Energiekrise werden.

Wer bekommt welchen Ministerposten?

Neben der SPD-geführten Staatskanzlei gibt es derzeit zehn Ministerien im Bundesland - SPD und CDU haben jeweils fünf inne. Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen hatte für seine Partei Anspruch auf drei bis vier Ministerien erhoben. Als gesetzt für Ministerposten dürfte das Grüne-Wahlspitzenduo Julia Willie Hamburg und Christian Meyer gelten. Bei der SPD können sich Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens gute Chancen ausrechnen, im Amt zu bleiben. Spannend dürfte die Besetzung des Wirtschaftsministeriums werden. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Olaf Lies, derzeit Umweltminister, gerne in seine alte Funktion zurückkehren würde. Schon von 2013 bis 2017 war der SPD-Politiker unter Rot-Grün für die Wirtschaft zuständig. Allerdings legen dem Vernehmen nach auch die Grünen großen Wert auf dieses Haus, und zwar für ihre Spitzenkandidatin Hamburg. Am Montag(31.10.) zeichnete sich ab, dass das Ministerium voraussichtlich eher in die Hand der Sozialdemokraten wandern dürfte.

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