05. Juli 2023 – Sebastian Tegtmeyer
Letzte Sitzung vor der Sommerpause
Krawalle in Frankreich beschäftigt Hamburgische Bürgerschaft
Die schweren Ausschreitungen in mehreren französischen Städten beschäftigen am Mittwoch auch die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause.
Foto: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf
05.07.2023
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Die AfD-Fraktion hat das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet und fordert angesichts "bürgerkriegsähnlicher Zustände in Frankreich" für Hamburg eine "Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik".
Auch Umgestaltung der Innenstadt soll Thema sein
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll es außerdem um die Umgestaltung der Innenstadt gehen. Während Rot-Grün die Zukunft der City gemeinsam mit den Akteuren gestalte, verspiele die CDU diese "mit City-Bashing und Konzepten von gestern", heißt es in der Debattenanmeldung.
Weitere Themen sind unter anderem eine von der CDU geforderte Ausweitung der Meldepflicht von Gewaltfällen an Schulen und ein Hitzeschutz für obdachlose Menschen, für den sich die Linke einsetzt. SPD und Grüne wollen zudem die Mobilitätswende mit einem besseren Zugang zu vorhandenen Daten voranbringen.
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(Quelle: dpa)
