Leonhard hält weiteren Corona-Gipfel mit Merkel für unnötig

Es habe ja gerade erst eine Ministerpräsidentenkonferenz auch zum geplanten Auslaufen der epidemiologischen Notlage von nationaler Tragweite gegeben, sagte die SPD-Politikerin am Montag. Dort sei sehr klar beschlossen worden, "man möge weiterhin eine gesetzliche Lage haben". Wenn die epidemiologische Notlage nicht wie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über den 23. November verlängert werden soll, dann sei der Zeitdruck für eine zwingend notwendige gesetzliche Neuregelung bereits sehr hoch, warnte die Senatorin. "Insofern weiß ich nicht, was eine weitere MPK das noch befördern sollte."

Leonhard betonte: "Es ist wirklich von ganz großer Bedeutung, dass wir das hinkriegen, dass der Deutsche Bundestag wenigstens ein Infektionsschutzgesetz beschließt mit solchen Änderungen, die es uns ermöglichen, auch ein paar Eingriffsmaßnahmen zu erhalten." Die Senatorin zählte dazu etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen, Test- und Vorlagepflichten für Impfnachweise oder die 2G- und 3G-Regelungen. "Sonst werden wir das nicht schaffen", warnte Leonhard.

Impfzentrum in den Messehallen soll geschlossen bleiben

Nicht in Frage kommt für Leonhard die von Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach geforderte Wiedereröffnung des großen Impfzentrums in den Messehallen für anstehende Drittimpfungen. Hamburg sei erst vor vier Wochen gezwungen worden, dieses einzumotten, erinnerte Leonhard. Außerdem gebe es in der Hansestadt weiterhin mobile Impfteams und an den Kliniken noch zehn kleinere Impfzentren, die bei Bedarf erweitert werden könnten. Hinzu komme: Da zwischen der Zweit- und der sogenannten Booster-Impfung mindestens sechs Monate liegen müssten, sei relativ gut abschätzbar, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Impfkapazitäten sei.

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