15. Februar 2023 – Stefan Angele
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Brokstedt haben die Hamburger Behörden ein Maßnahmenpaket vorgelegt.
Ab sofort sollen wegen eines Gewaltdelikts inhaftierte Untersuchungsgefangene, die aggressive Verhaltensauffälligkeiten zeigen oder drogenabhängig sind, in den Blick genommen werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren nach ihrer Entlassung reagieren zu können, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), die das Paket gemeinsam mit Innensenator Andy Grote (SPD) vorstellte. Dabei sollen Justizvollzug, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde zusammenarbeiten.
Ferner müssten alle Hinweise auf extremistische Haltungen oder Gefährdungspotenziale von Gefangenen an den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet werden. Alle bereits angelegten sogenannten Wahrnehmungsbögen, in denen Justizvollzugsbedienstete ihre Beobachtungen festhalten, sollen überprüft werden, ob sie noch nicht gemeldete Extremismus-Hinweise enthalten.
Wie Strafgefangenen soll auch Untersuchungsgefangenen vor der Entlassung ein dokumentiertes Übergangsgespräch angeboten werden, in dem sie auf weitere Hilfen nach der Entlassung hingewiesen werden. Zudem sollen ihnen Übergangscoaches zur Verfügung stehen und das mehrsprachige Informationsmaterial zu Anlaufstellen nach der Haftentlassung verbessert werden.
Länderübergreifende Zusammenarbeit soll verbessert werden
Grote sprach sich für eine Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem kündigte er an, sich für mehr Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen einsetzen zu wollen. Unter anderem müsse eine Videoüberwachung in Regionalbahnen und im Fernverkehr zum Standard werden. Außerdem soll eine Ausweitung von Waffenverboten in Zügen und auf Bahnhöfen geprüft werden.
Verbesserungsbedarf sieht die Hamburger Behörde auch bei der landesinternen und bundesweiten Kommunikation in ausländer- oder asylrechtlichen Fragen. Hier müssten Zuständigkeiten und Meldungspflichten klarer benannt und zum Teil auch angepasst werden, sagte Gallina.
Weitere News On Air
Weitere Nachrichten aus Hamburg, Deutschland und der Welt hört ihr immer zur vollen Stunde bei uns im Programm. Holt euch einfach unsere kostenlose App, hört uns über euren Smartspeaker oder schaltet mit einem Klick unten auf den Playbutton das Webradio ein. Zum Nachhören gibt's das Ganze natürlich auch noch mal als Podcastangebot.
Hier geht's zum Programm von Radio Hamburg
Radio Hamburg Live Stream
Eure Mega-Hits für die schönste Stadt der Welt und dazu alle wichtigen News aus Hamburg, Deutschland und der Welt hört ihr bei uns im Programm.
