Mehr als hundert Fälle von Hass und Hetze angezeigt

Und in allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Lena Zagst hervorgeht. Demnach wurden 111 Anzeigen über das Portal von Einzelpersonen erstattet, die anderen 4 von Organisationen oder Unternehmen. "Jede dieser Anzeigen führte direkt zu Ermittlungen", sagte Fraktionsvize Zagst, die auch rechtspolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft ist. "Zwanzig Prozent der Ermittlungsverfahren wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, ein ebenso großer Anteil entfiel auf den Verdacht der Beleidigung."

Anzahl der ermittelten Täter unklar

Allerdings konnte die Justizbehörde nicht sagen, wie oft daraufhin auch Täter ermittelt und gegebenenfalls verurteilt werden konnten, da dies für die Online-Anzeigen nicht differenziert erfasst wird, wie der Senat mitteilte. "Nach Angaben der Justizbehörde bewegen sich die Zahlen zu Hasskriminalität in Hamburg auf gleichbleibend hohem Niveau", sagte Zagst. "Ein Großteil davon hat einen rassistischen Hintergrund, direkt danach folgen antisemitisch motivierte Straftaten." Auch frauen-, trans- und queerfeindlich motivierte Taten kämen häufig vor.

Wie der Senat im Juni auf eine Anfrage der Linken mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr in Hamburg insgesamt 361 Straftaten im Kontext von Hasskriminalität begangen. In 193 Fällen konnten demnach bislang 234 Tatverdächtige ermittelt werden - 31 Frauen und 203 Männer. 295 geschädigte Personen seien erfasst worden.

Von der Koordinierungsstelle OHNe Hass ("Offensiv gegen Hass im Netz - konsequent anzeigen, effektiv verfolgen") wurde das Onlineportal so eingerichtet, dass Betroffene oder solche, denen Hassreden gegen andere auffallen, möglichst einfach und mit geringem Aufwand Anzeige erstatten können. Eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht nötig. Voraussetzung ist lediglich die Erreichbarkeit über E-Mail. Außerdem können Screenshots hoch- und - wenn gewünscht - gleich ein Strafantrag heruntergeladen werden.

Es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen in Hamburg sicher fühlen könnten, "ob auf der Straße oder im Netz", sagte Zagst. Deshalb stelle Rot-Grün sicher, dass die Strafverfolgungsbehörden ausreichend ausgestattet seien, um ihren wichtigen Aufgaben gerecht zu werden. Die Politikerin sieht aber auch noch Luft nach oben: "Fortbildungen im Bereich Hasskriminalität können die Strafverfolgung noch effektiver machen und für die besondere Lage der Betroffenen sensibilisieren."

Ausgangspunkt jeglicher Strafverfolgung sei es jedoch, dass möglichst viele Betroffene Anzeige erstatten, sagte Zagst. "Ich ermutige daher alle Betroffenen von Hasskriminalität, ihr Recht wahrzunehmen und eine Strafanzeige zu erstatten, ob bei OHNe Hass, bei der Onlinewache oder persönlich bei der Polizei."

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