15. Juni 2022 – Zoe Groening (deaktiviert 16.07.24)
"Kein Bundesland hat eine so breit angelegte Informationskampagne gemacht wie wir"
Die Eigentümer Hunderttausender Immobilien in Hamburg müssen sich für die neue Grundsteuer neu erklären. Die Frist beginnt im Juli und endet Ende Oktober. Eine Infokampagne des Senats soll daran erinnern und beim Ausfüllen helfen.
Finanzsenator Andreas Dressel hat die Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer in Hamburg an die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur neuen Grundsteuer erinnert. "Ab 1. Juli beginnt diese Erklärungspflicht", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Rathaus. Die Frist endet am 31. Oktober 2022. Bis dahin müssen die Eigentümer der rund 430.000 sogenannten wirtschaftlichen Einheiten in Hamburg die Daten wie Grundstücks-, Wohn- oder Nutzfläche sowie Lage der Immobilie ans Finanzamt übermitteln. Die Abgabe solle am besten digital per Elster erfolgen, sagte Dressel. Aber auch die Papierform sei weiter möglich.
Bereits seit März laufe eine umfangreiche Informationskampagne beispielsweise auf Marktplätzen. Vordrucke und detaillierte Informationen zum Ausfüllen seien bereits auf der Website grundsteuer-hamburg.de zu finden, sagte Dressel. Ab Juli soll in Bussen und Bahnen, auf den Social-Media-Kanälen der Stadt und in Wochenblättern auf die neue Grundsteuer und die entsprechenden Informationsangebote aufmerksam gemacht werden. Nach den Sommerferien würden alle Steuerpflichtigen noch einmal per Brief an die Abgabefrist erinnert, sagte Dressel. "Kein Bundesland hat eine so breit angelegte Informationskampagne gemacht wie wir." Der Senator appellierte an die Grundeigentümer, fristgerecht mitzumachen. "Auch wenn die neue Grundsteuer erst ab dem 01.01.2025 erhoben wird, sind die aktuell anstehenden Feststellungen zum Grundsteuerwert absolut zwingend dafür, damit die insgesamt ausgewogene Ausgestaltung der Grundsteuer hinsichtlich Messzahlen und Hebesätze fristgerecht gelingen kann."
Kritik am Vorgehen des Senats
Die Auswertung der Erklärungen werde bis ins kommende Jahr dauern. 2024 sollen die Steuerpflichtigen dann über die tatsächlichen Auswirkungen informiert werden. "Unser Ziel ist und bleibt eine faire und aufkommensneutrale Grundsteuer in Hamburg", sagte Dressel. Die CDU kritisierte, dass die Informationskampagne des Senats erst spät ansetze. In Bundesländern wie Hessen und Niedersachsen seien die Grundeigentümer längst von den Finanzämtern angeschrieben und mit den erforderlichen Daten versorgt worden, sagte Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. "Es ist völlig unverständlich, dass Hamburg erst weit nach Beginn der Abgabefrist die Steuerpflichtigen direkt anschreibt und stattdessen U-Bahnwerbung schaltet. Hier setzt der Finanzsenator die falschen Prioritäten." Die Informationskampagne des Senats könne "nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verfahren zur Feststellungserklärung kompliziert und fehleranfällig ist", monierte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katharina Blume. "Viele Tausend Eigentümerinnen und Eigentümer wissen derzeit nicht, ob ihre Grundsteuer steigt oder fällt."
Bisher geltende Grundsteuer war verfassungswidrig
Der rot-grüne Hamburger Senat hatte im vergangenen Jahr mit dem sogenannten Wohnlagenmodell ein eigenes Grundsteuermodell beschlossen. Es soll ab 2025 gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bislang geltende Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt und damit eine gesetzliche Neuregelung notwendig gemacht. Die Bundesregierung hatte ein neues, wertorientiertes Gesetz beschlossen, den Ländern aber über eine Öffnungsklausel eigene Regelungen ermöglicht.
15.06.2022
Marc Elvers aus der Nachrichten Redaktion zur neuen Grundsteuer Erklärung
