Neues Klimaschutzgesetz soll bis Sommer 2023 stehen

Das geplante neue Hamburgische Klimaschutzgesetz mit verschärften Klimazielen soll nach Angaben von Umweltsenator Jens Kerstan bis zum kommenden Sommer stehen.

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01.11.2022

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"Wir planen im Dezember, beides im Senat zu beschließen", sagte Kerstan am Dienstag. Ab Januar sei eine öffentliche Beteiligung für den neuen Klimaplan und den Gesetzentwurf geplant. Vor der Sommerpause werde der Senat das neue Gesetz dann endgültig beschließen und zur Abstimmung in die Bürgerschaft bringen.

Treibhausgasausstoß soll bis 2030 um 70 Prozent reduziert werden

Die Senatskommission für Klimaschutz hatte sich bereits darauf verständigt, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 70 Prozent zu reduzieren. Bislang sehen Klimaschutzplan und Klimagesetz der Hansestadt bis 2030 lediglich eine CO2-Reduktion um 55 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 vor. Welche zusätzlichen Maßnahmen mit den neuen Zielen festgeschrieben werden sollen, wollte Kerstan noch nicht sagen. Darüber werde derzeit unter den einzelnen Ressorts im Senat beraten.

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(Quelle: dpa)