03. Mai 2022 – Stefan Angele
Kurioser Prozess
Rentnerehepaar vor Gericht: Wegen falsch ausgefüllten Corona-Kontaktformulars
Toilettenbesuch könnte teuer werden
Foto: ShutterStockStudio, Shutterstock
Eine ältere Frau muss auf der Toilette, füllt einen Kontakt-Nachverfolgungszettel falsch aus und landet am Ende zusammen mit ihrem Ehemann vor Gericht. Genau so passiert im Juni 2021 in Hamburg. Am Dienstag (03.05.) begann vor dem Amtsgericht in Hamburg der Prozess rund um diesen kuriosen Fall.
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Ehepaar geht gegen Bußgeldbescheid vor
Weil sich das Paar weigert den im Anschluss an den Toilettenbesuch ausgestellten Corona-Bußgeldbescheid zu bezahlen, landete der Fall jetzt am Ende vor dem Amtsgericht Hamburg. Die 87 Jahre alte Rentnerin musste im Juni 2021 dringend die Toilette in einer Bäckerei, in der die beiden Stammkunden sind, aufsuchen. Dabei soll das Rentnerehepaar das Corona-Kontaktformular nicht vollständig ausgefüllt haben. Ihr Mann vergaß in diesem Fall, das Corona-Kontaktformular auszufüllen. Das übernahm eine Verkäuferin für die beiden, die jedoch nur den Namen der Rentner eintrug und nicht die vollständige Adresse. Ein Kontrolleur akzeptierte das Formular nicht und erließ Bußgeldbescheide von jeweils 178,50 Euro.
Fall sorgt für Stirnrunzeln
Die Angaben reichten jedoch nicht aus, um das Verfahren einzustellen. Der Vorfall hatte für viel Wirbel und Unverständnis gesorgt. Unter anderem kümmerte sich ein CDU-Politiker um die Angelegenheit, die Bäckerei wollte das Bußgeld für die Rentner übernehmen. Die Kosten durch das Verfahren dürften am Ende den Wert des Bußgeldbescheides deutlich übersteigen...
Richter urteilt mit Freispruch
Doch ein Richter am Amtsgericht sprach den 86-jährigen Ehemann am Dienstagmittag dann doch frei. Das Verfahren gegen seine 87-jährige Ehefrau, die im Rollstuhl sitzt und an Demenz leidet, soll wegen ihres Gesundheitszustandes eingestellt werden. Dem muss die Staatsanwaltschaft aber noch zustimmen. "Ich kann nicht feststellen, dass sie sich schuldhaft verhalten haben", sagte der Richter. Der Gesetzgeber habe nicht festgelegt, wann das Kontaktformular auszufüllen sei. "Ich muss ehrlich sagen, gerechnet habe ich nicht damit", sagte der Rentner nach der Verhandlung erleichtert. "Aber der Richter war gut. Da konnte man nicht meckern."
Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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