SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Lange hat es gedauert, viel musste wegen der Coronakrise verändert werden und am Ende gab es ein zähes Ringen um die einzelnen Posten. Hamburgs SPD und Grüne wollen nun am Dienstag (02.06.) voraussichtlich ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Es wird erwartet, dass auch die Zusammensetzung des neuen Senats bekannt gegeben wird. Dies sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Wochenende.

Neue Ressortaufteilung

Über die Vergabe der Ressorts und deren teils neuen Zuschnitt hatten sich SPD und Grüne bereits am Freitagabend (29.05.) geeinigt. Demnach erhalten die Grünen statt bisher drei künftig vier Ressorts. Die SPD kann nur noch über sieben statt bisher acht Behörden entscheiden. Die Grünen erhalten die Ressorts Wissenschaft, Justiz, Umwelt und eine neu geschaffene eigenständige Verkehrsbehörde, die von der Wirtschaftsbehörde abgetrennt wird. Diese bleibt bei der SPD und ist weiter zuständig für den Hafen und den Flughafen. Die Gesundheitsbehörde wird aufgelöst. Der Bereich Gesundheit soll bei der von der SPD geführten Sozialbehörde angesiedelt werden. Die SPD verantwortet zudem auch künftig die Ressorts Finanzen, Innen, Schule, Stadtentwicklung sowie Kultur.

Grüne benennen bereits Senatoren

Die Grünen nannten in einem Online-Schreiben an ihre Parteimitglieder bereits ihre Senatorenkandidaten: Fraktionschef Anjes Tjarks soll Senator für Verkehr und Mobilitätswende werden. Till Steffen, bisher Justizsenator, will für den nächsten Bundestag für die Grünen kandidieren und gibt die Behörde ab. Nachfolgerin wird die Grünen-Landesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Anna Gallina (36). Die Justizbehörde erhält als neuen Bereich den Verbraucherschutz. Das Ressort wird zuständig für das Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung soll bei Katharina Fegebank, der zweiten Bürgermeisterin, bleiben. Die Behörde erhält zusammen mit der Zuständigkeit für Bezirke einen zusätzlichen Staatsrat. Jens Kerstan soll ebenfalls Senator bleiben. Die Behörde für Umwelt und Energie wird erweitert zur Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft. Die Behörde erhält zudem das Institut für Hygiene und Umwelt aus der Gesundheitsbehörde.

SPD-Senatoren noch unklar

Über die künftigen SPD-Senatoren verlautete noch nichts. Klar ist, dass Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks ausscheiden wird. Das hatte die 64-Jährige zwei Tage nach der Bürgerschaftswahl angekündigt. Bislang gehören außer Prüfer-Storcks sechs Senatoren der SPD an: Andy Grote (Innen), Andreas Dressel (Finanzen), Melanie Leonhard (Soziales), Ties Rabe (Bildung), Dorothee Stapelfeldt (Stadtentwicklung) und Carsten Brosda (Kultur). Wirtschaftssenator Michael Westhagemann ist parteilos.

Mögliche Wiederwahl von Tschentscher am 10. Juni

Die Grünen haben für Samstag einen kleinen Parteitag einberufen, um über den Vertrag abzustimmen. Die SPD plant ebenfalls am Samstag (06.06.) eine Online Akklamation ihrer Parteitagsdelegierten. Wenn beide Parteien zustimmen, kann Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am 10. Juni von der Bürgerschaft wiedergewählt werden. SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt.

Alle weiteren Entwicklungen rund den neuen Hamburger Senat, die Vorstellung des Koaltionsvertrags hört ihr heute den ganzen Tag im Programm von Radio Hamburg. Solltet ihr eine wichtige Entwicklung verpasst haben, hört ihr einfach in unseren Nachrichtenpodcast rein, wo wir alle Tagesentwicklungen noch einmal für euch zusammengefasst haben.