SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Knapp zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne in Hamburg ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. An der feierlichen Zeremonie im Kaisersaal des Rathauses nahmen neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auch die Landes- und Fraktionsvorsitzenden beider Parteien teil.

Mit den ausgehandelten Vereinbarungen könnten sich beide Seiten "wohlfühlen", sagte Tschentscher. "Es ist ein sehr inhaltsschweres Verhandlungspaket, aber es ist umsetzbar." Für den Senat gelte: "Verlässlichkeit steht an erster Stelle", sagte er. Was vereinbart sei, könne umgesetzt werden und werde auch umgesetzt. "Und das ist jetzt unser Auftrag für die nächsten fünf Jahre."

Grünen-Parteitag stimmte erst am Vorabend zu

Fegebank verwies auf die große Zustimmung, die der Koalitionsvertrag am Vorabend bei einer Landesmitgliederversammlung der Grünen erhalten hatte. Ebenso freue sie sich, dass ein SPD-Parteitag bereits am vergangenen Wochenende einstimmig dafür votiert hatte. "In der Tat gibt es jetzt Schub und Rückenwind für all das, was kommt", sagte sie.

Tschentscher will sich am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen. Dann soll auch der neue Senat vom Landesparlament bestätigt werden. Für die Personalvorschläge der Parteiführungen hatten die Parteitage ebenfalls grünes Licht gegeben.

Mehr Senatorinnen als Senatoren im neuen Senat

Das Kräfteverhältnis im neuen Senat ist das alte: Neben dem Bürgermeisteramt besetzt die SPD sieben weitere Posten, die Grünen vier. Im neuen Senat haben aber die Frauen nun eine Mehrheit: Sieben von zwölf Posten sind weiblich besetzt.

Denn nach dem Ausscheiden des grünen Umweltsenators Jens Kerstan rückt die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal in den Senat nach. Sie übernimmt aber nicht das Umweltressort, sondern die bisher von Fegebank geleitete Wissenschaftsbehörde. Die Zweite Bürgermeisterin wechselt deshalb als Kerstan-Nachfolgerin in die Umweltbehörde und will die Klimapolitik dort zur "Chefinnensache" machen.

Tschentscher setzt auch personell auf Kontinuität

Ansonsten bleiben die bisherigen Senatorinnen und Senatoren im Amt: Die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard als Wirtschaftssenatorin und ihre Parteikolleginnen und -kollegen Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda als Senatorinnen und Senatoren für Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur.

Von den Grünen sitzen neben Fegebank und Blumenthal weiterhin Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks am Senatstisch.

SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt. Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien Verluste erlitten. Die SPD wurde dennoch erneut stärkste Kraft, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer erstarkten CDU begnügen mussten.

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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

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