22. Februar 2023 – Isabell Wüppenhorst
Lehren aus Brokstedt und umstrittene Äußerungen einer Bundesministerin - über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke
in einem Regionalzug diskutiert der schleswig-holsteinische Landtag. Aber um Atomkraft und Schulen geht es auch.
Der Landtag in Kiel befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) erneut mit dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug bei Brokstedt. Dabei geht es besonders um Konsequenzen, etwa für Abschiebungen von Straftätern. Zur Debatte stehen auch umstrittene Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Beispiel über eine mögliche frühe Abschiebung des mutmaßlichen Täters. Der Palästinenser Ibrahim A. soll in dem Zug am 25. Januar Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen getötet haben. Fünf Menschen wurden verletzt.
Mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr
Der Landtag diskutiert auch über Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr und über die Forderung der FDP nach einer längeren Laufzeit von Atomkraftwerken. Ein weiteres Thema ist eine Experimentierklausel, mit der die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne Schulen zu innovativen Gestaltungsräumen verhelfen wollen.
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