Schwarz-Grüne-Koalition in Schleswig-Holstein weitestgehend in trockenen Tüchern

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein steuern den Abschluss ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung an. In Kiel treffen sich am Dienstag (21.06.) die Spitzen beider Parteien, um noch offene Punkte zu klären. Diese betrafen bis Montag (20.06.) auch den Finanzrahmen für die künftige Arbeit und den Zuschnitt der Ministerien.

21.06.2022

Nachrichtenredakteurin Imme Kasten über die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein

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Gespräche sollen zügig beendet werden

Am Abend sollen die Gespräche im wesentlichen zum Ende gebracht werden. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages ist für Mittwochnachmittag (22.06.) geplant, nach einem weiteren Treffen der Hauptverhandlungsgruppe. Spitzenvertreter beider Parteien hatten sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass auch die letzten Fragen gelöst und der Zeitplan eingehalten werden können. Riesengroße Baustellen gebe es nicht mehr, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vor den Runden am Montag. Gesprächsbedarf habe noch bei Klimazielen und Windenergie bestanden.

Beide Parteien zeigen sich optimistisch

Auch die Verhandlungsführerinnen der Grünen, Monika Heinold und Aminata Touré, äußerten sich optimistisch. Im innenpolitischen Bereich sei eine deutliche Handschrift der CDU zu erkennen, sagte Touré. Trotzdem gebe es Ausgewogenheit zwischen den jeweiligen Interessen, einen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und eine Stärkung der Sicherheitsinstitutionen. Beide Parteien arbeiteten sehr lösungsorientiert, sagte Finanzministerin Heinold. Auch bei den künftigen Ressortzuschnitten sei man auf gutem Weg.

Daniel Günther könnte schon nächste Woche wiedergewählt werden

Da die Arbeitsgruppen sehr erfolgreich gewesen seien, gebe es nur wenige offene Punkte, sagte CDU Fraktionschef Tobias Koch. "Von großen Knackpunkten zu sprechen, wäre übertrieben." Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse. Das letzte Wort zum Zustandekommen der Koalition haben beide Landesparteitage am nächsten Montag (27.06.). Zwei Tage darauf könnte Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.

Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

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