Steuereinnahmen steigen bis 2030 um 2,5 Milliarden Euro

Hamburg kann bis 2030 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro rechnen, wie die aktuelle Steuerschätzung zeigt. Die positiven Prognosen könnten jedoch durch geplante Bundesgesetze erheblich reduziert werden.

Höhere Einnahmen, aber auch Herausforderungen

Im Vergleich zur Mai-Schätzung stiegen die Einnahmeprognosen für Hamburg in diesem Jahr um 527 Millionen Euro. Auch 2024 und 2025 wird ein Plus von 393 Millionen bzw. 485 Millionen Euro erwartet. Bis 2030 sollen die jährlichen Steuereinnahmen von 16,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro ansteigen. Ursache sind optimistische Einschätzungen zur gesamtwirtschaftlichen Lage.

Trotz der positiven Prognosen mahnt Finanzsenator Andreas Dressel zur Vorsicht. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten, die steigenden Kosten bei sozialen Leistungen und die lahmende Konjunktur könnten die Haushaltslage belasten. „Der Steuertrend wird flacher“, so Dressel. Weitere Belastungen für Länder- und Kommunalhaushalte müssen daher vermieden werden.

Steueränderungsgesetz 2025: Ein kritischer Blick

Ein weiteres Thema der Diskussion ist das geplante Steueränderungsgesetz 2025. Dieses würde Hamburg rund 360 Millionen Euro kosten. Finanzsenator Dressel kritisiert insbesondere die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Beide Maßnahmen, so Dressel, würden den Haushalt Hamburgs unnötig belasten.

Erbschaftsteuer: Dressel fordert Reformen

Zum Thema Erbschaftsteuer sagt Dressel: „Es ist ein Unding, dass der Fiskus bei jährlich vererbten 400 Milliarden Euro nur einen Bruchteil davon erhält.“ Das führe zu einer Verstärkung der Vermögensungleichheit und verhindere notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028

Die kommenden Haushaltsdebatten für 2027/2028 werden schwierig, da keinerlei Spielraum für neue konsumtive Mehrausgaben besteht. Gleichzeitig wird der Ausbau des Sondervermögens für Klimaneutralität begrüßt, um wichtige Projekte voranzutreiben.

Die CDU fordert vom Senat konsequente Kostenkontrollen bei Großprojekten und eine gründliche Aufgabenkritik. Sie kritisieren die SPD für ihre ablehnende Haltung gegenüber vereinbarten Steuererleichterungen und fordern eine Nutzung der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen. Die AfD fordert Einsparungen bei Sozialleistungen, während die Linke mehr Investitionen in Zukunftsprojekte fordert.

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