15. August 2022 – Isabell Wüppenhorst
Rückendeckung von Hamburgs Bürgermeister
Tschentscher zeigt Verständnis der Erinnerungslücken von Scholz zu "Cum-Ex" Skandal
In Sachen Cum-Ex Skandal bekommt Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung von Peter Tschentscher. Die Treffen mit den in den Skandal verwickelten Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg seien Jahre her, so Tschentscher.
Foto: Freie und Hansestadt Hamburg
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem
"Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, "da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern", sagte Tschentscher der "Bild"-Zeitung (Montag).
Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg
Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften ermittelt. Nach den ersten beiden Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern an die Bank in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert.
15.08.2022
Chefreporterin Carolina Koplin zu Peter Tschentschers Verständnis der Erninnerungslücken von Scholz zum Cum-Ex Skandal
Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft soll offene Fragen klären
Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf den Steuerfall genommen haben. Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im vergangenen Jahr zwar bestätigt, zum Inhalt der Gespräche aber nichts gesagt, da er sich nicht daran erinnern könne. Eine Einflussnahme schloss er aber aus. Auch Tschentscher, damals Finanzsenator, wies entsprechende Vorwürfe als haltlos zurück. Scholz soll am Freitag erneut von dem Ausschuss vernommen werden. "Er wird erneut wahrheitsgemäß aussagen", sagte Tschentscher der "Bild".
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(Quelle: dpa)
