29. August 2022 – Zoe Groening (deaktiviert 16.07.24)
Alle zwei Jahre soll der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft über den aktuellen Stand des Hamburger Klimaplans berichten. Das ist allerdings nicht geschehen und mittlerweile überfällig. Der Umweltverband BUND kritisiert jetzt die Verantwortlichen.
Der Umweltverband BUND hat kritisiert, dass der Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan immer noch nicht vorliegt. "Frei nach dem Motto "verdrängen, verschleppen, verlieren" ignorieren Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und der Vorsitzende der Senatskommission für Klimaschutz, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), ihre Verpflichtung, die Wirksamkeit der Maßnahmen aus dem letzten Klimaplan nachzuweisen", sagte Martin Mosel, Vize-Chef des BUND Hamburg, am Montag (29.08) in Hamburg.
Alle zwei Jahre soll ein Zwischenstand vorgelegt werden
In dem am 29. Februar 2020 in Kraft getretenen Gesetz heißt es: "Der Senat berichtet der Bürgerschaft alle zwei Jahre über den Stand der Zielerreichung und der Umsetzung der Maßnahmen des Hamburger Klimaplans." Dieser Bericht läge bis heute nicht vor, obwohl der Senat diesen in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU bereits für Ende 2021 angekündigt hatte. "Angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe ist das nicht nur fahrlässig, sondern auch ein klarer Gesetzesverstoß", sagte Mosel. "Wie soll eine Fortschreibung des Klimaplans im nächsten Jahr realistisch stattfinden, wenn nicht einmal die bisherigen Ergebnisse berichtet werden?"
Berichterstattung soll in Zukunft jährlich erfolgen
Vor diesem Hintergrund dränge sich für den BUND der Verdacht auf, dass die Effekte der bisherigen Einsparmaßnahmen kaum nachweisbar sind. Zudem seien rund ein Drittel der zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans vorgesehenen Mittel nicht abgerufen worden. "Wir können es uns nicht leisten, wertvolle Zeit zu verlieren, wenn einzelne Maßnahmen nicht wie vorgesehen wirken. Dieses Bewusstsein erwarte ich von allen Akteuren und besonders von den Verantwortlichen", sagte Mosel. Für die Zukunft fordert der BUND eine jährliche zeitnahe Berichterstattung analog zur jährlichen CO2-Bilanz.
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