03. Dezember 2023 – Isabell Wüppenhorst
Mit einem neuerlichen Warnstreik in zahlreichen Einrichtungen und einer Demonstration mit Tausenden Teilnehmern will die Gewerkschaft Verdi am Montag noch einmal den Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder erhöhen.
Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder hat die Gewerkschaft Verdi in Hamburg für Montag Tausende Beschäftigte zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Arbeit niederlegen sollen demnach Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem der Hochschulen, mehrere Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Bezirksämter, der Schulen, der Feuerwehr, der Bürgerschaft, des Rechnungshofs und der Jobcenter. Sie sollen am Montag zu Tausenden auf die Straße gehen, um ein klares Signal vor der am kommenden Donnerstag in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde zu setzen, wie Verdi am Freitag mitteilte.
Verdi-Bundesvorsitzender Frank Werneke als Rednerin erwartet
Als Gastredner beim Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus (10.30 Uhr), über die Finanzbehörde (11.45 Uhr) zum Valentinskamp (12.00 Uhr) wird der Verdi-Bundesvorsitzender Frank Werneke erwartet. Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende sowie dual Studierende unbefristet übernommen werden. Für die Beschäftigten in Hamburg, Berlin und Bremen erwartet Verdi zudem eine Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro im Monat. Darüber hinaus verlangt die Gewerkschaft einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud).
"Wer für Hamburg arbeitet, muss in Hamburg leben können"
Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) unter dem Vorsitz von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte in der zweiten Verhandlungsrunde hingegen deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Bei der dritte Verhandlungsrunde geht es um die Gehälter für rund 1,1 Millionen Angestellte. Betroffen sind zudem rund 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. In Hamburg sind einschließlich der Auszubildenden etwa 46 000 Beschäftigte sowie indirekt 42 000 Beamtinnen und Beamte betroffen. "Wer für Hamburg arbeitet, muss in Hamburg leben können", betonte dagegen Hamburgs Verdi-Vize Ole Borgard. Die Arbeitgeber seien gut beraten, ihrer Verantwortung nachzukommen und ein verhandelbares Angebot vorzulegen. Die Beschäftigten erwarteten von den Arbeitgeberneine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Forderungen für eine gerechte und zeitgemäße Bezahlung.
Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
Für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte macht sich auch Hamburgs Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal stark. "Als Hamburger Grüne unterstützen wir die TVStud Bewegung", erklärte die Bürgerschaftsabgeordnete, deren Partei im Parlament mit Dressels SPD koaliert. Auch studentische Beschäftigte müssten von ihrer Arbeit leben können. Mit der Mindestvertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte habe die Bürgerschaft bereits zu mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Qualität in der Forschung beigetragen. "Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ist nun ein wichtiger nächster Schritt."
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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