29. Mai 2024 – Mira Oetinger
Am 29. Mai
Am 9. Juni wählen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht nur die Bezirksversammlungen neu. Es geht auch um Europa - und aus Sicht von SPD und Grünen um die Demokratie. Thema auch für die Bürgerschaft.
Anderthalb Wochen vor den Europa- und Bezirksversammlungswahlen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch (29.05.) über die Verteidigung der Demokratie. Anlass ist der 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die SPD hat die Debatte unter dem Titel "75 Jahre Grundgesetz: am 7. Juni für Demokratie und Freiheit demonstrieren, am 9. Juni Demokratie und Freiheit wählen" für die Aktuelle Stunde angemeldet. Auch in der Debatten-Anmeldung der Grünen-Fraktion soll es um den Schutz der Demokratie vor ihren Feinden gehen.
Es wird zu Demonstration am 7. Mai aufgerufen
Am 7. Juni hat ein breites Bündnis unter anderem aus Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, Kirchen und Fridays for Future in Hamburg zu einer Demonstration unter dem Motto "Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen - Wählen gehen" aufgerufen. Im weiteren Sitzungsverlauf soll es auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen um eine Fortentwicklung der Schuldenbremse gehen. Die CDU will ferner die Leistungsfähigkeit der Sozialämter verbessern, die Linksfraktion fordert präventive Maßnahmen gegen Islamismus und die AfD das Aus für die Pläne der EU, ab 2035 nur noch emissionsfrei Fahrzeuge zuzulassen.
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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