Hamburg
Die im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 geschlossenen Bürgerverträge zur Unterbringung von Schutzsuchenden in Hamburg sind wegen des Kriegs in der Ukraine teilweise ausgesetzt.
Der ursprüngliche Vertrag sah nach der Formel «3 mal 300» unter anderem vor, dass es in Hamburg maximal 300 Flüchtlingsunterkünfte geben soll, die mit maximal 300 Menschen belegt werden dürfen. Bei größeren Standorten sollte die maximale Belegungszahl auf 300 reduziert werden. «Die Situation in der Ukraine ist erschütternd, und es ist klar, dass wir hier in Hamburg schnell handeln müssen», sagte Harald Lübkert als Vertrauensperson der Volksinitiative. Gleichzeitig warf er der Stadt vor, in der Vergangenheit entgegen den Zusagen nicht genügend kleine Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen entwickelt zu haben. «Weil das so ist, haben wir hier vor Ort vor gut einem Jahr längeren Laufzeiten der Unterkünfte zugestimmt und dann wegen der Aufnahme afghanischer Ortskräfte wieder der Aufstockung der Plätze.» Mit den Geflüchteten aus der Ukraine treffe es wieder einige
Stadtteile besonders - «so werden wir hier in Bahrenfeld rund 3000 Menschen in öffentlicher Unterbringung haben», sagte Lübkert. Klaus Schomacker, ebenfalls Vertrauensperson der Initiative, warf den rot-grünen Senatoren vor, den Kern der Bürgerverträge in der
Vergangenheit nicht umgesetzt zu haben. Er erinnerte auch an die forderung aus dem Jahr 2015, wonach ein Viertel aller neuen oder im sozialen Wohnungsbau wiedervermieteten Wohnungen grundsätzlich Flüchtlingen vorbehalten sein sollte. Den Angaben zufolge haben sich die Initiative und die Sozialbehörde neben einer Auslastung aller verfügbaren Unterbringungskapazitäten unter anderem darauf verständigt, dass die Bedürfnisse der geflüchteten Frauen mit Kinder besonders zu beachten seien. Außerdem müsse die Stadt an den jeweiligen Standorten eine der Integration dienende Infrastruktur vorhalten. Dazu zählten etwa die Verteilung der Kinder auf Schulen und Kitas, eine ausreichende Ärzteversorgung, Sprachkurse und ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt.
