29. Mai 2024 – Mira Oetinger
Die Zweifel einiger Sachverständigen bleiben bestehen. Auch bei der zweiten Expertenanhörung zum umstrittenen Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA bleiben Fragen offen.
Auch bei der zweiten Expertenanhörung zum umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA haben Sachverständige teils erhebliche Zweifel an dem vom rot-grünen Senat geplanten Deal geäußert. So sagte der Geschäftsführer der HSP Hamburg Invest GmbH, Joachim Seeler, nach der Einsicht weiterer vertraulicher Unterlagen am Dienstag (28.05.) in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Unternehmen und des Wirtschaftsausschusses: "Es bleibt der Eindruck, dass Hamburg mit dieser Transaktion faktisch die Kontrolle über die HHLA abgibt."
Seeler bezeichnet die Transaktion als "historischen Fehler"
Die Ausschüsse wollten noch am Dienstag ihre Empfehlung für das weitere Vorgehen abgeben, wobei Abgeordnete der rot-grünen Regierungskoalition schon zu Beginn der Sitzung angekündigt hatten, dem Deal zuzustimmen. Der in der Angelegenheit federführende Haushaltsausschuss will seine Empfehlung voraussichtlich am 11. Juni abgeben, sodass die Hamburgische Bürgerschaft wie geplant noch vor der Sommerpause des Parlaments eine Entscheidung treffen könnte. Bereits in der ersten Expertenanhörung Anfang März hatten Sachverständige teilweise Zweifel am Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) geäußert - und diese wurden durch die Einsicht weiterer vertraulicher Unterlagen nicht wirklich zerstreut, wie sie nun betonten. So warnte Seeler die Abgeordneten: "Wenn sie dieser Transaktion zustimmen, machen Sie einen historischen Fehler."
Die Stadt würde die Mehrheit am Gemeinschaftsunternehmen halten
Hamburgs rot-grüner Senat will MSC bei der HHLA zum Ärger der Betriebsräte, der Gewerkschaft Verdi und zahlreichen Beschäftigten an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA. Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. Zuletzt musste der Hafen Rückschläge hinnehmen. So sank der Umschlag von Seegütern im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 4,7 Prozent auf 114,3 Millionen Tonnen - der niedrigste Wert seit 2009. Seeler sagte, es reiche nicht, dass die Stadt eine Mehrheit in der Gesellschaft habe. Entscheidend sei, dass MSC etwa in Konflikten Entscheidungen nicht verhindern können dürfe. Derzeit sei das jedoch noch der Fall, MSC könne alles blockieren, warnte Seeler die Abgeordneten.
CDU sieht die HHLA "unter Wert verkauft"
Gleichzeitig warb er wie auch andere Experten darum, ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen. Vor allem die CDU-Opposition sieht die HHLA deutlich unter Wert verkauft und hat deshalb bereits eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Aus Sicht des hafenpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese, könnte durch das Vorgehen des Senats der Tatbestand einer möglicherweise rechtswidrigen Beihilfe eingetreten sein - eine Einschätzung, die der Jurist und Sachverständige Ralf Hüting im Ausschuss nicht vollständig ausschließen wollte. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entspricht der Marktpreis jeweils dem höchsten Preis, den ein privater Kapitalgeber unter herkömmlichen Wettbewerbsverhältnissen für das betreffende Unternehmen entrichtet hätte. Ausgehend von einem Aktienpreis von 16,75 Euro sei der HHLA-Deal mit insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro bewertet worden, hatte Wiese zuletzt erklärt. Tatsächlich gebe es aber auch eine Bewertung von 2,8 Milliarden Euro. Hinzu komme: Allein die HHLA-Bahngesellschaft Metrans soll zwei Milliarden Euro wert sein. Der rot-grüne Senat lehnt ein solches Verkehrswertgutachten bislang ab. Finanzsenator Andreas Dresse (SPD) sagte im Ausschuss, der Senat habe sich schlicht für einen anderen Preis- und Verfahrensweg entschieden - was selbst dem SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen, übel aufstieß. "Das bedauere ich extrem", sagte dieser.
29.05.2024
Jetzt anhören: Marc Elvers zur HHLA
