Zwischenbericht im Cum-Ex-Skandal erscheint am Mittwoch

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Nach gut dreijähriger Arbeit im "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sehen SPD und Grüne weiterhin keine Hinweise auf eine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den Steuerskandal verwickelten Warburg Bank - wohl aber Versäumnisse seitens der Finanzverwaltung. In einem am Montag (27.11.)vorgelegten rot-grünen Zusatzvotum zum Zwischenbericht, über den der Ausschuss am Mittwoch (29.11.) entscheiden soll, werden zudem der frühere Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und der frühere Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (beide SPD) wegen ihrer Verbindung zu der Privatbank kritisiert.

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Kritik am politischen Vorgehen

So habe 2016 bei der Abwägung in der Finanzverwaltung, ob man zu unrecht erstattete Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro von der Bank zurückfordern soll, die Sorge vor einer von dem Geldhaus selbst behaupteten Existenzgefährdung ungeprüft eine Rolle gespielt, sagten die Obleute von SPD und Grünen, Milan Pein und Farid Müller. Zwar habe diese Sorge nach Aussagen der vor dem Ausschuss gehörten Zeugen nicht dazu geführt, dass man von einer Rückforderung abgesehen habe. Jedoch habe sich die Finanzverwaltung wegen dieser - letztlich unbegründeten - Sorge mit einer möglichen Amtshaftungspflicht im Falle einer Gefährdung der Bank beschäftigt.

Millionen von Euro nicht zurückgefordert

Zudem habe die Finanzverwaltung keinen Gebrauch von der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gemacht, die in der Abgabenordnung geregelt ist. Diese sehe eine Umkehr der Beweispflicht hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der Kapitalertragssteuer vor. Außerdem sei irrtümlich von einer Teilverjährung des Rückforderungsanspruchs ausgegangen worden. Das Finanzamt für Großunternehmen hatte 2016 entgegen ursprünglicher Pläne auf die Rückforderungen von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet - und diese nach Ansicht der an der Entscheidung Beteiligten in die Verjährung laufen lassen. Weitere 43 Millionen Euro waren ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert worden.

Zwei SPD-Politiker stehen besonders im Fokus

Kritisch werden in dem rot-grünen Zusatzvotum auch die Verbindungen des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und des früheren SPD-Innensenators Alfons Pawelczyk zur Warburg Bank bewertet. "Herr Pawelczyk und insbesondere Herr Kahrs müssen sich zurechnen lassen, dass durch ihr Auftreten der Vorwurf der Begünstigung öffentlich entstand und zu zwei bis heute nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren führte", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein. Kahrs und Pawelczyk hatten sich nach Erkenntnissen des Ausschusses für die Bank eingesetzt - unter anderem auch für Treffen der Bank-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Gegen beide wird von der Staatsanwaltschaft Köln wegen Begünstigung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften ermittelt.

Was wusste Kanzler Scholz?

Scholz hatte die Treffen mit den Bankern später eingeräumt, vor dem Ausschuss aber ausgesagt, sich an die Inhalte der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme schloss er bei seinen zwei Befragungen vor dem Ausschuss aber immer aus. Pein und Müller verwiesen am Montag noch einmal darauf, dass auch keiner der mehr als 50 vom Ausschuss dazu befragten Zeugen - darunter auch die, die in der Finanzverwaltung an der Entscheidung gegen die Rückforderung der erstatteten Steuern beteiligt waren - von einer Einflussnahme berichtet hätten. Zudem habe die Bank sämtliche Rückforderungen samt Zinsen zwischenzeitlich beglichen, so dass der Stadt kein Schaden entstanden sei, sagten Pein und Müller. Dass diese Forderungen berechtigt waren, hatte vor Kurzem auch das Finanzgericht Hamburg bestätigt.

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(Quelle: dpa)