15. Juli 2021 – Sebastian Tegtmeyer

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CDU plant Landes-Eigenheimzulage im Norden

Den Traum von den eigenen vier Wänden sollen sich mehr Menschen im Norden erfüllen können - darin sind sich Koalition und Opposition einig. Doch die konkreten Ideen sind unterschiedlich. Die CDU prescht mit einem neuen Vorschlag vor.

Foto: Shutterstock
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Für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses soll eine Familie mit zwei Kindern in Schleswig-Holstein nach einem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion künftig bis zu 20.000 Euro vom Land bekommen. Die Christdemokraten wollen auf diese Weise die Eigentumsquote erhöhen. Mit den geplanten Zulagen sollen besonders auch Familien mit Kindern von den hohen Nebenkosten entlastet werden, die aus der hohen Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent entstehen. Ziel sei es, die Eigenheimzulage zum 1. Januar des nächsten Jahres einzuführen, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag bei der Vorstellung des Modells nach bayerischem Vorbild.

Nach den Berechnungen der CDU würde die Zulage das Land bei einem prognostizierten Bedarf von 3.700 Wohneinheiten im Jahr bis zu 51,8 Millionen Euro kosten. Dies soll mit Mehreinnahmen aus der gerade in Kraft getretenen Beschränkung von Steuerschlupflöchern bei sogenannten Share Deals finanziert werden.

Größere entlastende Wirkung

Die Eigenheimzulage hätte aus CDU-Sicht eine größere entlastende Wirkung als eine Senkung der Grunderwerbsteuer oder die Einführung von Freibeträgen. Eine Finanzierung über Schulden komme nicht infrage, sagte Koch. "Das muss aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können." Der Plan sieht vor, dass ein Single beim Ersterwerb einer Wohnimmobilie bis zu 5.000 Euro bekommen kann und ein Paar ohne Kinder bis zu 10.000 - jeweils nur einmal im Leben. Die Zulage muss beantragt werden.

Die Entlastung solle verwaltungstechnisch so einfach wie möglich und für das Land finanziell leistbar sein, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. Für die Umsetzung sei keine Gesetzesänderung notwendig, betonte Koch. Eine Förderrichtlinie reiche aus. Aus Kochs Sicht ist der CDU-Vorschlag in der Koalition mit Grünen und FDP einigungsfähig.

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