Das Wahlprogramm der SPD

Am 26. September ist Bundestagswahl. Dann darf Deutschland wählen, wer in den Bundestag einzieht. Das ist besonders wichtig, weil der Bundestag die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und maßgeblich, als Gesetzgremium, das wichtigste Organ darstellt. Pünktlich zur Wahl stellen die einzelnen Parteien natürlich auch ihr Wahlprogramm vor. Die Wahlprogramme der etablierten Parteien werden wir hier vorstellen.

Das Wahlprogramm der SPD

Die SPD versucht mit den Worten „Respekt“ und „Zukunft“ die Wähler zu überzeugen, ihre Kreuzchen in das richtige Kästchen zu setzen. Passenderweise heißt das Wahlprogramm dieses Jahr „Zukunftsprogramm“. Und an der Spitze des Ganzen? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Für eine tiefere Beschreibung und weitere Fokuspunkte lohnt sich ein Blick in das Wahlprogramm auf https://www.spd.de/.

Klima

Bis 2045 möchte die SPD ein klimaneutrales Deutschland. Bis zum Jahr 2040 sollen stufenweise die CO2-Emissionen heruntergefahren werden. 88 Prozent weniger Treibhausgase sollen so im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Ein Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen soll klimapolitisch wirken. Der Fokus soll auf klimapolitischen Antrieben liegen. Erneuerbare Energien, Wasserstoff und Batteriezellen sollen weitere Förderung erfahren. Damit Menschen, die weniger Geld zur Verfügung haben, nicht unter teuren Maßnahmen leiden müssen, soll ein „Pro-Kopf-Bonus“ für Bürger mit niedrigen Einkommen geltend gemacht werden. Eine Energiewende muss demnach sozial gerecht gestaltet werden.

Steuern

Steuersenkungen für mittlere Einkommen sind von der SPD vorgesehen – Spitzenverdiener müssen hingegen mit Steuererhöhungen rechnen. Verheiratete müssen mit einem Aufschlag ab 500.000 Euro rechnen, bei Ledigen liegt die Grenze bei 250.000 Euro. Um die Ziele zu finanzieren, setzt die SPD auf Kredite.

Arbeit

Mobile Arbeit soll möglich gemacht werden. In mindestens 24 Tagen im Jahr soll bei einer 5-Tage-Woche jeder im Homeoffice arbeiten dürfen. Der Mindestlohn soll auf mindestens 12 Euro erhöht werden. Selbständige sollen eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge erhalten, um schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integriert zu werden.

Gesundheit und Pflege

Die SPD möchte innerhalb der Gesundheitspolitik die Bürgerversicherung ins Leben rufen, bei welcher kein Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten gemacht werden soll. So soll jeder genau die Leistungen erhalten, die er benötigt. Demnach soll die Höhe der Krankenkassenbeiträge sich nach dem Einkommen richten. Die Löhne in der Pflege sollen angehoben werden.

Wohnen

Sozialwohnungen sind der SPD besonders wichtig. Deshalb sollen rund 100.000 Sozialwohnungen entstehen. In angespannten Wohnsituationen sollen Mieter entlastet werden, indem Mieten nur für eine bestimmte Zeit erhöht werden können. Die vergangenen acht Jahre sollen beim Mietspiegel hinzugezogen werden können.

Bildung

Alle Kinder sollen die Möglichkeit auf gerechte Bildung erhalten. Eine Kindergrundsicherung soll gleiche Chancen ermöglichen. Je nachdem, wie das Einkommen der Familien ausfällt, soll auch das Kindergeld gestaffelt sein. Mindestens 250 Euro pro Monat soll es betragen und den Kinderfreibetrag ersetzen. In Schulen soll jedes Kind ein digitales Endgerät erhalten und auch den Zugang zu Internet bekommen. Der DigitalPakt Schule soll demnach weiter ausgebaut werden.

Natürlich setzt sich die SPD noch für viel mehr Aspekte aus verschiedenen Bereichen ein. Das Wahlprogramm der SPD findet ihr im Detail hier.

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