04. März 2021 – Stefan Angele
Trotz Bedenken will Hamburg die Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung des Corona-Lockdowns ohne Abstriche übernehmen. Der rot-grüne Senat werde am Donnerstag (04.03.) über die Beschlüsse beraten. "Ich gehe davon aus, dass wir wie bisher diese Beschlüsse 1:1 umsetzen", kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) an.
Lockdown wird mit Abstrichen verlängert
Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen soll der Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Allerdings soll es je nach Infektionslage in den Ländern viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Schon vom kommenden Montag (08.03.) an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. "Das ist eine Unsicherheitsstufe mehr", sagte Tschentscher nach den neunstündigen Beratungen. "Ich bleibe bei meiner sehr skeptischen Haltung, dass wir die Auswirkung der Mutationen noch nicht in vollem Umfang erkennen." Sie seien weiter auf dem Vormarsch. "Bei uns in Hamburg ganz besonders die britische Mutation, stärker als im Bundesdurchschnitt."
Tschentscher will Rückfall verhindern
Deshalb brauche es für die nun "auf besonderen Wunsch einiger Länder" beschlossenen Lockerungen noch mehr Disziplin bei der Einhaltung der bestehenden Maßnahmen. Ein "Rückfall" und wieder eskalierende Infektionszahlen müssten dringend verhindert werden. "Alle müssen wissen, dass wir nicht am sicheren Ufer sind", sagte Tschentscher. Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 80 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sei Hamburg noch weit von möglichen weiteren Lockerungen entfernt. "Ich finde, es ist klug, das jetzt noch eine Weile zu beobachten."
Wann kommen weitere Öffnungen in Hamburg?
Nach den Bund-Länder-Beschlüssen dürfen sich ab Montag wieder bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, wobei - anders als bislang in Hamburg - Kinder nicht mitgezählt werden. Nach Öffnung der Friseursalons sollen nun auch Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind diese bereits offen - was in Hamburg auf Kritik stieß. "Wir müssen jetzt damit klarkommen, dass einige Länder früher Öffnungen vornehmen und andere dann nicht zum gleichen Zeitpunkt die gleichen Maßnahmen treffen können", sagte Tschentscher. Das sei in dem vereinbarten Stufenkonzept angelegt. Danach soll zwischen Ländern mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 und mit einer zwischen 50 und 100 unterschieden werden. Zugleich gibt es eine "Notbremse", die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 eine Rückkehr zu den aktuell noch geltenden Maßnahmen vorsieht. "Wir werden in Norddeutschland sehr eng mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen sprechen müssen, wie wir miteinander vorgehen", kündigte Tschentscher an.
Opposition will Tschentschers Kurs unterstützen
Tschentscher (SPD) kann mit seiner Zurückhaltung hinsichtlich Corona-Lockerungen weiter auf die Unterstützung der CDU-Opposition bauen. Zwar habe der lange Lockdown auch in Hamburg zu "einer spürbaren und nachvollziehbaren Corona-Müdigkeit" geführt, sagte der Fraktionschef der CDU in der Bürgerschaft, Dennis Thering, in der Nacht zum Donnerstag (04.03.) nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen Stufenplan zur Lockerung der Maßnahmen. "Dass Hamburg bei der Umsetzung weiterhin auf Vorsicht setzt, ist ausdrücklich richtig, da sich die britische Virusmutante in Hamburg leider weiter ausbreitet." Es stelle sich zudem die Frage, "ob der beschlossene Perspektivplan mit vielen Einzelschritten abhängig vom Inzidenzwert für die Öffentlichkeit noch nachvollziehbar ist", sagte Thering. "Auch lässt sich über einzelne Priorisierungen sicher streiten, gerade Aktivitäten im Freien sollten aus Infektionsschutzgründen zuerst ermöglicht werden." Der Bund müsse sicherstellen, dass die zugesagten Schnell- und Selbsttests auch für alle Bürger zur Verfügung gestellt werden. "Diese sind Grundlage dafür, dass das öffentliche Leben und die Wirtschaft unter Berücksichtigung des tatsächlichen Infektionsgeschehens nach und nach wieder öffnen können."
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