Schulgipfel einigt sich auf Maßnahmenpaket zur Digitalisierung

Die Summe klingt gewaltig - eine Milliarde Euro für Deutschlands Schulen, um diese im Angesicht der Coronakrise fit für die Zukunft zu machen. Doch wirklich neu ist diese Summe nicht und auch sonst fehlt es nach dem Gipfel an konkreten Beschlüssen. Der wirklich große Wurf sieht also anders aus...

Dienstlaptops für 800.000 Lehrer

Wohl wichtigster und erst einmal greifbarster Beschluss des Schulgipfels: Die 800.000 Lehrer sollen schnellstmöglich die ohnehin schon versprochenen Dienstlaptops bekommen. Bei dem Treffen im Kanzleramt wurde dieser Schritt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, SPD-Chefin Saskia Esken und den Kultusminister aus 14 Ländern auf den Weg gebracht. "Ausdrücklich zu begrüßen ist die Bereitschaft der Bundesregierung, noch in diesem Jahr die Beschaffung der Endgeräte für Lehrkräfte zu ermöglichen", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig nach dem Gespräch. 500 Millionen Euro will der Bund dafür locker machen. Dieses Geld soll vorgestreckt werden, damit die Anschaffung schneller geht. Erst nachträglich soll die Finanzierung dann, wie von der großen Koalition ursprünglich vereinbart, aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU erfolgen, den die EU-Mitglieder vereinbart hatten. Dieser Fonds muss erst noch aufgebaut werden.

Geld für Administratoren an Schulen

Bekräftigt wurde außerdem, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an den Kosten zur Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren beteiligen will, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollen. Zudem wurde der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform und sogenannter digitaler Kompetenzzentren verabredet, in denen Lehrer für die Arbeit mit digitalen Unterrichtsmitteln weitergebildet werden sollen. Dies hatten Union und SPD allerdings auch schon bei ihrem Koalitionstreffen Ende August vereinbart. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen.

Die Schüler-Flatrate soll kommen

Fortschritte gibt es nach Angaben von Bildungsministerin Karliczek beim Thema Daten-Flatrate für Schüler - ebenfalls ein Thema, das im vergangenen Monat bereits angeschoben wurde. Sie habe mit einigen Telekommunikationsanbietern gesprochen, andere hätten sich dem nun angeschlossen,"so dass es eine Flatrate geben soll, für alle Schüler, einen Datentarif für zehn Euro pro Monat", sagte Karliczek nach dem Treffen im Kanzleramt. Für bedürftige Schüler soll der Tarif kostenlos sein, finanziert aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Es hagelt Kritik am Schulgipfel

Sonderlich gut kommen die Ergebnisse allerdings nicht an. Vor allem aus der Opposition hagelt es Kritik. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Thomas Sattelberger, kritisierte das Treffen im Kanzleramt: Den Teilnehmern fehle jedes Gespür für die nötige Geschwindigkeit in einer Krise und der Wille, ein weiteres verlorenes Schuljahr zu verhindern. "Statt mit Kosmetik zu kleckern, müssten Bund und Länder jetzt klotzen." Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann. Der große Wurf sei am Montagabend ausgeblieben, sagte er. Er sprach von Absichtserklärungen und fehlendem Bewusstsein für die Dringlichkeit der Lage. Der Verband hatte, wie auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, auf Fortschritte beim Infektionsschutz mit Blick auf die kalte Jahreszeit gedrungen und einheitliche Regeln für den möglichen Einsatz von Luftfiltern und Kohlendioxid-Messgeräten gefordert.

Flächendeckende Schulschließungen vermeiden

Die Beratungen im Kanzleramt standen auch unter dem Eindruck gestiegener Infektionszahlen in Deutschland und in den europäischen Nachbarländern. In mehreren Bundesländern waren seit Beginn des neuen Schuljahres wegen Corona-Fällen vereinzelt Schulen wieder vorübergehend geschlossen oder Klassen in Quarantäne geschickt worden. "Bund und Länder sind gemeinsam entschlossen, eine erneute flächendeckende Schließung der Schulen nach Möglichkeit zu verhindern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen. Während der Schulschließungen waren die Defizite bei der Digitalisierung der Schulen deutlich geworden. Fernunterricht und Kommunikation auf elektronischem Wege funktionierten während der Schulschließungen nur bedingt. Bildungsgewerkschaften hatten darauf verwiesen, dass es in manchen Haushalten keinen Computer gibt und außerdem bemängelt, dass Lehrer ihre Privatrechner nutzen müssen und dabei Gefahr laufen gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen, wenn sie darauf sensible Schülerdaten, wie Noten, Zeugnisse oder Bewertungen speichern.

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