26. Juli 2021 – Stefan Angele

Vorstoß aus dem Kanzleramt

Sollte es schärfere Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte geben?

Coronaimpfung ja oder nein
Foto: Shutterstock

Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis diese Diskussion auch in Deutschland ankommen würde. Am Wochenende warf Kanzleramtsminister Helfe Braun den Vorschlag in den Raum, wonach für Nicht-Geimpfte schon bald trotz Coronatests stärkere Einschränkungen gelten könnten, wenn die Infektionszahlen weiter steigen. Während der Vorschlag durchaus Befürworter findet, echauffiert sich die Opposition. Doch was haltet ihr von dem Vorschlag?

Corona-Einschränkungen nur noch für Ungeimpfte?

Angesichts steigender Infektionszahlen, immer langsamerem Impftempo und Impfskepsis scheint klar, dass es früher oder später zu neuen Einschränkungen kommen wird, um die Coronawelle zu brechen. Doch wie stark diese Einschränkungen am Ende sein werden, darüber ist jetzt zwischen Ärzten, Politikern und Experten ein Streit entbrannt. Stein des Anstoßes war am Sonntag (25.07.) eine Aussage von Kanzerlamtsminister Braun in der "Bild am Sonntag" angesichts einer vierten Coronawelle: "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."

Vorschlag findet viel Zustimmung

Keine Stunden später tobte in Deutschland die Diskussion über die Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte. Zustimmung für den Vorschlag kam unter anderem von Innenminister Horst Seehofer: "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften". Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide." Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen könne", sagte er im Interview mit RTL/ntv. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, "nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.

Aber auch haufenweise Kritik

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich noch direkt am Sonntag (25.07.) dagegen aus. "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen", sagte er im ZDF Sommerinterview. Auch die Linken-Chefin Janine Wissler wandte sich gegen den Vorstoß Brauns. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, mit Benachteiligungen zu drohen, sei der falsche Weg, sagte sie der "Welt". Zumal es für viele Menschen auch noch keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gebe, wie etwa für Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere. Kritik kam unter anderem auch aus der FDP. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki bezeichnete Brauns Vorschlag am Sonntag als "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" und "klar verfassungswidrig". FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte derweil mehr Tempo beim Impfen. "Anstatt mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt", sagte Wissing der "Rheinischen Post". Es brauche mehr niederschwellige Angebote.

Pandemie nicht allein von Inzidenz abhängig machen

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte die Bundesregierung derweil auf, neue Entscheidungskriterien für die Beurteilung der Infektionslage zu entwickeln. "Massive Einschränkungen für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft sind
allein mit hohen Inzidenzen nicht mehr zu rechtfertigen", sagte die Hauptgeschäftsführerin, Ingrid Hartges, den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Es müssten weitere Faktoren, wie zum Beispiel die Impfquote, die Entwicklung der Krankheitsverläufe, der
Hospitalisierungsgrad sowie die Sterberate berücksichtigt werden. Im Idealfall sollten diese Kriterien bundesweit festgelegt werden. Mehrere Bundesländer signalisierten am Wochenende ihre Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse ein Bund-Länder-Treffen möglichst bald stattfinden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht aktuell einen kurzfristigen Abstimmungsbedarf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder knüpfte seine Bereitschaft an Bedingungen wie den Beschluss eines Schüler-Impfprogramms. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag (22.07.) in Aussicht gestellt, die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen.

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