10. Juni 2020 – Stefan Angele
Genau 108 Tage nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar kam die neue gewählte Bürgerschaft am Mittwoch (10.06.) zum ersten Mal in kompletter Stärke im Rathaus zusammen. Dabei wurde auch der neue Bürgermeister für die Hansestadt gewählt. Mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit der neuen rot-grünen Regierungskoalition galt Peter Tschentscher als gesetzt. Zu Verzögerungen in der Wiederwahl sollte es aber trotzdem kommen...
Koalitionsvertrag bereits unterzeichnet
Bereits am Morgen hatten die Spitzen von Grünen und SPD den neuen, 205-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet und werden damit auch in den nächsten fünf Jahren die Stadt gemeinsam regieren. SPD und Grüne verfügen zusammen in der Bürgerschaft über 88 der 123 Sitze. Bei Parteitagen am Wochenende zuvor hatten die Landesparteien dem Vertragswerk bereits zugestimmt.
Tschentscher schwört Eid auf Verfassung
Nachdem die AfD mit einem Antrag die Wiederwahl von Tschentscher kurzzeitig verzögerte und sich der Ältestenrat für eine kurze Beratung zurückziehen musste, wurde der SPD-Politiker letztlich aber dann doch wie vermutet mit großer Mehrheit zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt. 87 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten am für den 54 Jahre alten Sozialdemokraten, 34 gegen ihn, 2 enthielten sich. Damit erhielt Tschentscher alle Stimmen seiner rot-grüne Koalition.
Hintergrund der Verzögerung sind Planungen der anderen Fraktionen, angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit die Minderheitenrechte in der Bürgerschaft zu senken. Die AfD sieht sich nicht ausreichend beteiligt. Nach der ergebnislosen Sitzung des Ältestenrates konnte die Wahl beginnen.
Neuer Senat einberufen
Danach berief Tschentscher den neuen Senat ein, der durch einfache Mehrheit von der Bürgerschaft per Wahl bestätigt wurde. Dieser besteht zukünftig aus 11 Senatoren und Senatorinnen. 7 kommen dabei, die restlichen 4 von den Grünen. Darunter sind vier Frauen und acht Männer. Zur Zweiten Bürgermeisterin wurde erneut Katharina Fegebank gewählt.
Die neuen Senatoren und Senatorinnen
Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister
Senatorin Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin sowie Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Senator Ties Rabe, Präses der Behörde für Schule und Berufsbildung
Senator Jens Kerstan, Präses der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Senatorin Dr. Melanie Leonhard, Präses der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Senator Andy Grote, Präses der Behörde für Inneres und Sport
Senator Dr. Carsten Brosda, Präses der Behörde für Kultur und Medien
Senator Dr. Andreas Dressel, Präses der Finanzbehörde
Senator Michael Westhagemann, Präses der Behörde für Wirtschaft und Innovation
Senatorin Anna Gallina, Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Senator Dr. Anjes Tjarks, Präses der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Erste Sitzung unter besonderen Vorkehrungen
Die erste Sitzung der neuen Bürgerschaft in voller Besetzung fand im Rahmen der Coronakrise unter besonderen Schutzmaßnahmen statt. So trat die Bürgerschaft in den vergangenen Wochen bereits vier Mal zusammen, durfte aber nie in voller Stärke anwesend sein. Zudem fand die Sitzung nicht im Plenar- sondern im Großen Festsaal des Rathauses statt. Zwischen den einzelnen Plätzen wurden Trennwände installiert. Publikum war bei der Wahl aus Infektionsschutzgründen nicht gestattet.
